Schulden als letzter Ausweg?

Statt den Gürtel bei den Ausgaben enger zu schnallen, braucht es Investitionen. Viele Staaten erhöhen ihre Schulden, um die Wirtschaftskrise nach der Corona-Epidemie zu lindern. Dass die wegen den Rettungsmassnahmen explodierenden Staatsschulden wahrscheinlich niemals zurückgezahlt werden können, ist ein offenes Geheimnis.

STAATSSCHULDEN WACHSEN STÄRKER ALS DIE WIRTSCHAFT

Die meisten Staaten verfolgen in Krisenzeiten eine antizyklische Wirtschafspolitik, um das Wachstum der Wirtschaft zu stützen und die Not zu lindern. Dabei wird der Ansatz verfolgt, sich in der Not zu verschulden und die Schulden zu tilgen, wenn die Wirtschaft gerettet und die Krise vorüber ist. Nach dieser Strategie handeln derzeit alle Staaten, um einen nachhaltigen Ausweg aus der Corona-Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden zu finden. In der Schweiz etwa dürften die Staatschulden in diesem Jahr auf Bundesebene um 30 bis 60 Milliarden Franken steigen, wie Finanzminister Ueli Mauer vorrechnet. Weit höhere Schuldenberge türmen zurzeit die EU-Staaten und die USA auf, um Haushalte und Unternehmen finanziell zu unterstützen. Doch diese Lösung ist nicht neu und wird von vielen Staaten seit über 20 Jahren angewendet, zuletzt in höherem Ausmass nach dem Finanzcrash 2008/2009.

STAATSCHULDEN WERDEN WEGEN CORONA-KRISE WELTWEIT EXPLODIEREN

Die Staaten verteilen zurzeit zusätzliche Beträge in Milliardenhöhe, um die Wirtschaftskrise zu mildern, die durch die Corona-Krise entstanden ist. Die Staatsdefizite werden damit noch steiler in die Höhe schnellen als zuvor und im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt (BIP) weiter zunehmen. Der internationale Währungsfonds (IWF) schätzte kürzlich, dass die Staatsverschuldung der SUA auf 131 Prozent des BIP steigen wird und jenes in der EU-Zone auf 97 Prozent. Auch in der Schweiz wird die staatliche Schuldenquote um 8 bis 12 Prozent deutlich zunehmen.

MEHR SCHULDEN = MEHR VERMÖGEN?

Wichtiger als die Frage nach der Höhe der Schulden ist jedoch diejenige, ob und wieweit die wachsenden Staatschulden ein Problem sind. Während ein Teil der Politiker und Ökonomen es unverantwortlich findet, dass heutige Generationen nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell zu Lasten von späteren Generationen lebt, schätzen nicht wenige Ökonomen die Risiken als gering ein. Die Staaten zahlen in der Regel nämlich die Schulden nicht zurück, sondern ersetzen auslaufende Kredite in der Regel einfach durch neue. Oder die National- und Zentralbanken erhöhen die Geldmenge wie schon in den letzten Jahren, ohne grössere Inflationen auszulösen. Mit den Schulden wuchsen ausserdem in den letzten Jahren auch die privaten Vermögen, vor allem in der Form von Immobilien und Aktien. Doch dieses Vermögen ist ungleich verteilt und rund die Hälfte des Vermögens aller natürlichen Personen (1,9 Billionen Franken) entfällt auf nur zwei Prozent aller Steuerpflichtigen, welche im Schnitt 9,4 Millionen Franken besitzen. Und auf der anderen Seite verfügen mehr als die Hälfte aller Steuerpflichtigen über gar kein Vermögen oder eines von weniger als 50'000 Franken.

REICHE WERDEN IMMER REICHER UND VOM STAAT ENTLASTET

Wie sich die ungleiche Vermögensaufteilung auswirkt, zeigte sich auch, als der Bund ab dem 16. März notrechtlich die Wirtschaftstätigkeit einschränkte, um die Ausbereitung der Corona-Epidemie zu bremsen. Denn obwohl die Schweizer Wirtschaft seit der Jahrtausendwende um knapp 40 Prozent wachsen konnte, konnten viele Kleinunternehmen und Privatpersonen keine finanziellen Reserven bilden und bekamen innert Monatsfrist Liquiditätsprobleme. Die reichsten zwei Prozent hingegen konnten ihr Vermögen seit 2000 verdreifachen und profitieren darüber hinaus von sinkenden Steuern. Die fiskalische Belastung von Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von mehr als 500'000 Franken in der Stadt Zürich sank beispielsweise seit 1980 kontinuierlich von rund 30 Prozent auf heute 20 Prozent. Auf der anderen Seite trifft die Krise vor allem Personen mit unterdurchschnittlichem Einkommen und Vermögen besonders stark. So beantragten die Unternehmen in der Schweiz seit Beginn der Corona-Epidemie für rund einen Drittel aller Angestellten Kurzarbeit und bescherten diesen so eine Lohneinbusse von 20 Prozent. Auch die zunehmende Arbeitslosigkeit wird ärmere Leute stärker treffen als reiche.

WER KOMMT FÜR DEN SCHADEN AUF?

Die wachsende Staatsverschuldung, welche die aktuelle Wirtschaftskrise dämpft, wird in den nächsten Jahren den Verteilungskampf zusätzlich verschärfen. Bereits jetzt fordern Linke und Grüne, dass der Staat die Wirtschaft mit vorgezogenen Investitionen und Konjunkturprogrammen wieder ankurbeln müsse. Auch dies würde die Staatsverschuldung zusätzlich erhöhen. Doch wer soll das alles finanzieren? Der gewerkschaftsnahe Ökonom Hans Baumann hat dazu eine klare Meinung: «Die zusätzlichen Mittel müssen bei jenen eingefordert werden, die in den letzten Jahren von Steuersenkungen profitiert haben. Mit einer Sondersteuer auf hohen Einkommen, einer Abgabe auf sehr hohen Vermögen und einem Solidaritätszuschlag bei den Unternehmenssteuern.» Im Gegensatz dazu werden bürgerliche Parteien schon bald staatliche Sparmassnahmen verlangen, die erfahrungsgemäss Arme stärker treffen als Reiche. Welche Massnahmen sich schlussendlich durchsetzen werden, werden nicht zuletzt die Stimmbürger entscheiden.

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