Steuersystem soll durch nationale Volksinitiative revolutioniert werden
Mit der lancierten nationalen Volksinitiative «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr» wird nicht weniger als eine Revolution des Steuersystems angestrebt.
Anstatt wie bisher Arbeit, will das am Freitag lancierte Begehren alle «Bewegungen des Geldes» besteuern. Dafür sollen im Gegenzug sämtliche Bundesteuern abgeschafft werden. Wie das Initiativkomitee rund um den ehemaligen Bundesratssprecher Oswald Sigg vor den Medien in Zürich erklärte, sollen die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und die Stempelsteuer wegfallen. Kantons- und Gemeindesteuer sollen dagegen weiterhin bestehen. Besteuert werden sollen sämtliche Belastungen und Gutschriften des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Demnach soll ein einheitlicher Steuersatz sowohl auf das private E-Banking wie auch auf milliardenschwere Finanzspekulationen erhoben werden. Der Steuersatz soll dabei im ersten Jahr bei 0,05 Promille liegen und dann sukzessive so angepasst werden, dass die Mikrosteuer die drei erwähnten Bundessteuern ersetzen kann. Gemäss Initiativtext darf die neue Transaktionssteuer 5 Promille nicht überschreiben.
DER MITTELSTAND WÜRDE PROFITIEREN
Laut Felix Bolliger, ehemaliger Vermögensverwalter und Erfinder der Mikrosteuer, würde davon in erster Linie der Mittelstand profitieren. Bei einem Mikrosteuersatz von beispielsweise 1 Promille müsste eine Familie mit 100'000 Franken Jahreseinkommen 200 Franken Mikro-Steuern zahlen, anstatt den mehreren Tausend Franken für die drei heutigen Bundessteuern. «Zum Beispiel fällt die Mehrwertsteuer für die Konsumenten völlig weg», betonte Bolliger. Mit der Mikrosteuer würde das Steuersystem modernisiert, ist er überzeugt. Das heutige System sei 150 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäss. «Besteuert werden die Falschen und das auch noch falsch», sagte Bolliger gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
STEUERLAST NEU VERTEILEN
Die Steuerlast werde mit der Mikrosteuer auf viel bereitere Schultern verteilt und sie sei fair, da sie sämtliche Akteure erreiche – auch Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook. Die Geldverteilung sei schliesslich das Nervenzentrum der Wirtschaft. Auch der reine Finanzhandel, welcher 90 Prozent aller Transaktionen ausmache, werde mit der Mikrosteuer erreicht, während auf die Realwirtschaft nur gerade 10 Prozent entfielen. Mitinitiant Sigg bringt die grundsätzliche Idee des Volksbegehrens auf den Punkt: «Das System setzt dort an, wo das Geld vorhanden ist.» Die Initianten schätzen, dass in der Schweiz jedes Jahr elektronische Zahlungsbewegungen von über 100'000 Milliarden Franken ausgeführt werden. Genau wisse man das jedoch nicht. Die Transaktionssteuer würde dagegen mit der Offenlegung aller Bewegungen für Klarheit sorgen, was ebenfalls im Interesse des Steuerzahlers sei. Denn dieser hafte heute vor allem bei Finanzkrisen– analog der milliardenschweren Rettung der UBS.